Pölchow-Prozess: Nebenklageanwalt fordert Auswechslung der Staatsanwältin
Schlamperei in Ermittlungen nach Neonazi-Überfall setze sich in Gerichtssaal fort
Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 16. Februar 2010
Einer der drei Nebenklageanwälte der Opfer des Neonazi-Überfalls in Pölchow im Sommer 2007 hat am heutigen fünften Verhandlungstag die Auswechslung der Staatsanwältin gefordert. Drei Tatverdächtigen – unter ihnen der Mitarbeiter der Schweriner NPD-Fraktion im Landtag Michael Grewe – sind nach einem Angriff aus einer Gruppe von mehr als 100 Rechten auf alternative Jugendliche der schweren Körperverletzung und des Landfriedensbruchs angeklagt. Damals waren auch die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster und Tino Müller in der rechten Reisegruppe gewesen. Keiner der Betroffenen hat sie jedoch einschreiten oder ihre Anhänger beruhigen sehen.
Der Nebenklageanwalt begründete seinen Antrag mit mit mangelnden Interesse der Staatsanwältin an der Wahrheitsfindung im Verfahren. Im Prozess habe sie bisher nur zweimal das Wort ergriffen und sich dabei auf Gesichtspunkte bezogen, die die Angeklagten entlasten würden. Damit setze sich die Schlamperei von Polizei und Staatsanwaltschaft, von der die Ermittlungen nach dem rechten Überfall bisher gekennzeichnet gewesen seien, nun auch im Gerichtssaal fort. Es scheine, so hieß es weiter, als sei die Staatsanwaltschaft „auf dem rechten Auge blind“. Über den Antrag wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen.
“Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft waren von Beginn an fragwürdig”, kritisiert Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “Die Behörden scheinen den Schutzbehauptungen der NPD-Führung auf den Leim gegangen zu sein, lange wurde sogar gegen die Opfer des Angriffs ermittelt. Diesen nachlässigen Bemühungen ist es zu verdanken, dass nur drei der mutmaßlichen Täter überhaupt vor Gericht stehen und ein Großteil der Angreifer straflos davonkommen wird.”
Ausführliche Informationen sind im Prozessbericht zum fünften Verhandlungstag zu finden.