Zu ausgesprochen milden Strafen verurteilte das Landgericht Rostock die beiden vorbestraften Neonazis Dennis F. und Michael Grewe wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Für Michael Grewe verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, ausgesetzt auf eine Bewährungszeit von zwei Jahren. Dennis F. wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre. In der Urteilsbegründung stellte der Richter fest, dass es sich – anders als von den Neonazis behauptet – nicht um eine wechselseitige Schlägerei, sondern um einen rechten Übergriff auf nicht-rechte Jugendliche handelte. Für die „Vielzahl von Schlägen und Tritten gegen Personen, die eher dem linken Spektrum zugeordnet werden können, aber auch gegen Unbeteiligte“ gäbe es keinerlei Rechtfertigungsgründe.

Strafmildernd wurde vom Gericht gewertet, dass die Tat über zwei Jahre zurückliegt und die beiden Angeklagten Grewe und Franke seitdem nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Verurteilung müsse auf einfache Körperverletzung lauten, da der Einsatz von Waffen fragwürdig schien und den Angeklagten keine gemeinschaftliche Tathandlung nachzuweisen sei. Letzteres sorgte für Irritationen, zumal sich die Angeklagten Grewe und Franke in ihren Einlassungen selbst als gemeinschaftlich handelnde Akteure präsentiert hatten. Auch den ideologischen Hintergrund der Tat blendete das Gericht aus. Der Anwalt eines Nebenklägers findet das skandalös: „Die menschenverachtende Einstellung, die in dieser Tat zum Ausdruck kam, muss sich strafverschärfend auswirken!“ So wurden nach Aussagen von Betroffenen die Angreifer durch die Tat begleitende Kommandos wie „Reißt ihnen die Piercings raus!“ zur rechten Gewalt gegen Menschen, die sie als politische Gegner ausmachten, angeheizt. Dennis F., der im Prozessverlauf durch sein Auftreten im und vor dem Gerichtsaal keinerlei Reue gezeigt hatte, wurde zudem eine vermeintliche „Entschuldigung“ am Ende der Beweisaufnahme zu Gute gehalten – wenngleich diese lediglich jenen galt, die als „Unbeteiligte“ den Angriffen ausgesetzt waren.

Der dritte und ebenfalls mehrfach straffällig gewordene Angeklagte Stefan V. kam mit einem Freispruch davon. Nicht zuletzt aufgrund schlampiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bleibt für ihn wie für eine Vielzahl von Neonazis der rechte Übergriff vom Juni 2007 folgenlos. Kritik an den Ermittlungsbehörden wies der Vorsitzende Richter während der Urteilsverkündung jedoch entschieden zurück. Der Polizei sei „kein Vorwurf zu machen“ und von einer „großen Polizeipanne“ könne keine Rede sein. Die Prozessgruppe hatte zuletzt mit einer Kundgebung am Tag vor der Urteilsverkündung auf die unrühmliche Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall Pölchow aufmerksam gemacht. „Die Pannen der Ermittlungen reichen von einer verfehlten Spurensicherung am Tatort, über Ermittlungen gegen die Opfer des rechten Angriffs bis hin zu dem blamablen Fahndungsaufruf nach NPD-Funktionär Michael Grewe. Auch im Prozess haben diese Verfehlungen ihre Fortsetzung gefunden, wie etwa an der Kritik gegenüber der Staatsanwältin deutlich wurde “, so Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow: „Genau genommen handelt es sich um eine ganze Serie von Pannen.“

Auch das Gerichtsurteil trifft bei der Prozessgruppe auf Unverständnis: „Das Urteil im Pölchow-Prozess hat ein fatales Signal gesetzt. Wer versucht Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen, daraufhin im Zug von Neonazis brutal zusammengeschlagen wird und dann Anzeige erstattet, läuft augenscheinlich Gefahr selbst ins Fadenkreuz der Ermittlungen zu geraten, vor Gericht von Anwälten der Neonazis auseinander genommen und von den Angreifern verspottet zu werden,“ so Nils Behrendt von der Prozessgruppe. „Am Ende sitzen breit grinsende Neonazis auf der Anklagebank, die mit läppischen Strafen nach Hause gehen und weiter ihrer gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Ideologie frönen.“

Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung gingen Neonazis erneut gewaltsam gegen linke Prozessbeobachter vor. In der Gruppe von Rechten befanden sich neben den Angeklagten Grewe und Franke auch ranghohe NPD-Funktionäre wie der wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Stefan Köster. Aus der Gruppe heraus schlugen und warfen Neonazis mit schweren Gegenständen um sich. Laut einem Bericht der taz warfen sie dabei auch einen Feuerlöscher aus mehreren Metern Höhe. Bei den Übergriffen wurden mehrere Menschen verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Der Neonazi David Petereit, der für die NPD in der Rostocker Bürgerschaft sitzt, filmte die Szenerie. Obwohl für den Prozess von Beginn an enorme Sicherheitsvorkehrungen galten, traf die Polizei erst kurz vor Beginn der Verhandlung ein und begann damit zunächst die Neonazis in den Gerichtsaal zu leiten. Während des Prozesses wurden die bis zu 60 anwesenden Neonazis schließlich durch eine Polizeikette streng von nicht-rechten Zuhörern getrennt.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 15. März 2010

Unter dem Motto „Rechter Gewalt offensiv entgegentreten!“ demonstrierten am 15. März etwa 250 Menschen in Rostock vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft. Der Ort für den Protest war nicht zufällig gewählt: Die Kundgebung sollte der Kritik an den schlampigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Nachdruck verleihen und in Sichtweite von NPD-Bürgerbüro und Neonazi-Laden ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. Musikalisch unterstützt wurde die Kundgebung durch die antifaschistische Band „Feine Sahne Fischfilet“.

Besonders eindrücklich waren die Schilderungen von Betroffenen des brutalen rechten Übergriffs, die am späten Nachmittag über einen Lautsprecherwagen durch die Doberaner Straße hallten und Passanten auf den eigentlichen Anlass der Kundgebung aufmerksam machten. Der liegt nun schon mehr als zweieinhalb Jahre zurück: Am 30. Juni 2007 machten sich etwa 60 links-alternative Jugendliche vom Fusion-Festival in Lärz mit dem Zug auf den Weg nach Rostock, um sich an Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD zu beteiligen. Am Bahnhof Pölchow wurden sie von Neonazis aus einer Gruppe von mehr als 100 Rechten angegriffen. Die Neonazis stürmten die Bahn, schlugen und traten auf ihre Opfer ein und verletzten viele von ihnen erheblich.

Neben den Aussagen der Betroffenen, wurde in Redebeiträgen der Prozessgruppe Pölchow und einer antifaschistischen Gruppe aus Rostock auf die unrühmliche Rolle hingewiesen, die nicht nur den Angreifern, sondern auch den staatlichen Behörden im Fall Pölchow zukommt. Ihren fragwürdigen und fahrlässigen Ermittlungen ist es geschuldet, dass die Propaganda der NPD in der Öffentlichkeit Gehör fand, zunächst gegen die Opfer des Angriffs ermittelt und letztlich nur drei Tätern der Prozess gemacht wurde. Im Prozess selbst fiel die zuständige Staatsanwältin vor allem durch ihre Inaktivität auf und forderte Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft Rostock sei „auf dem rechten Auge blind“, kritisierte der Anwalt eines Nebenklägers im Prozess. Am 16. März wird vor dem Landgericht Rostock um 13 Uhr das Urteil gegen die drei angeklagten Neonazis gesprochen.

Im Hinblick auf die Urteilsverkündung erklärt Franziska Holtz von der Prozessgruppe Pölchow: „Verurteilungen und Verbote ändern nichts an der breiten Zustimmung von Teilen der Bevölkerung zu menschenfeindlichen Ideologien. In Rostock treiben Neonazis auch weiterhin ihr Unwesen, etwa in der Rostocker Bürgerschaft, ihrem Szenegeschäft ‘Dickkoepp’ sowie dem NPD-Bürgerbüro. Derweil mobilisiert die NPD für einen Aufmarsch am 1. Mai in die Hansestadt. Diese und ähnliche Aktivitäten der Neonazis haben und werden immer wieder unseren Protest heraufbeschwören. Der Pölchow-Prozess hat einmal mehr gezeigt, dass Antifaschismus nicht dem Staat überlassen werden kann.“

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 10. März 2010

Mit einer Kundgebung vor der Rostocker Staatsanwaltschaft werden Antifaschist/innen einen Tag vor der Urteilsverkündung im Pölchow-Prozess auf rechte Gewalt sowie die schlampigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam machen. Einmal mehr ist dadurch deutlich geworden, dass die Auseinandersetzung mit Neonazis nicht dem Staat überlassen werden darf, sondern durch starkes und entschlossenes Engagement in der Gesellschaft geführt werden muss.

Im Sommer 2007 hatten Neonazis auf dem Weg zu einer NPD-Demonstration eine nicht-rechte Jugendgruppe in Pölchow brutal überfallen. Die Behörden ermittelten lange gegen die Opfer und nur träge gegen die eigentlichen Angreifer, so dass sich nach zweieinhalb Jahren nur drei Rechte vor dem Landgericht verantworten müssen. Polizei und Teile der Öffentlichkeit waren der NPD-Propaganda auf den Leim gegangen, die aus den Angreifern Opfer eines “linksextremen” Überfalls gemacht hatte. Im Prozess machten zwei der Angeklagten – darunter der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion Michael Grewe – aus dem Überfall weiterhin eine Notwehrhandlung, zugleich schilderte eine Vielzahl von Betroffenen das erschreckende Ausmaß der Gewalt und die Rohheit der Neonazis. Während die Nebenklage auf das ideologische Motiv des Angriffs und die fehlende Reue der Angeklagten hinwies, ignorierte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer den neonazistischen Hintergrund der Tat. Einem der Angeklagten unterstellte sie sogar eine Distanzierung von der rechten Szene und forderte für die beiden mutmaßlichen Haupttäter Bewährungsstrafen. Das Urteil wird für den 16. März erwartet.

“Im brutalen Gewaltexzess gegen ihre Opfer offenbart sich der Kern jeder rechten Ideologie”, so Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “Polizei und Justiz dagegen scheinen sie kleinreden und den politischen Gehalt der Straftat ausblenden zu wollen. Dies zeigt einmal mehr, dass der Kampf gegen Nazis nicht den Behörden überlassen werden kann. Wir rufen deshalb dazu, auf am 15. März mit uns gegen menschenverachtende Ideologien, ihre Träger und die gesellschaftlichen Zustände zu demonstrieren, in denen rechte Einstellungen immer wieder in rechter Gewalt münden!”

Die Kundgebung unter dem Motto “Rechter Gewalt offensiv entgegentreten” findet am 15. März ab 17 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Rostock in der Doberaner Straße 116 statt. Es sind mehrere Redebeiträge unter anderem von Betroffenen des Überfalls sowie ein Auftritt der antifaschistischen Band Feine Sahne Fischfilet geplant.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 05. März 2010

Freisprüche forderten zwei der Verteidiger heute vor dem Landgericht Rostock im Prozess um den Neonazi-Überfall auf nicht-rechte Jugendliche in Pölchow im Sommer 2007, ein weiterer plädierte maximal für eine Bewährungsstrafe. Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski hielt in seinem Plädoyer weiterhin die Neonazi-Propaganda eines “linken” Überfalls aufrecht und verglich Zivilcourage gegen Rechts mit Rassismus und Antisemitismus.

Den brutalen Angriff auf jene, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, bezeichnete Andrejewski als “Notwehr” gegen einen angeblichen “linken” Angriff. Dass es diesen nicht gegeben hat und selbst die von der Verteidigung vorgeladenen Entlastungszeugen aus der rechten Szene nicht angeben konnten, geschlagen worden zu sein, ignorierte er. Stattdessen setzte er in typischer NPD-Diktion Zivilcourage gegen Neonazis und ihre Ideologie mit rassistischer und antisemitischer Gewalt gleich. Da ihm alle Betroffenen unglaubwürdig waren und Grewe aufgrund seiner Tätigkeit im NPD-Ordnungsdienst sehr um Recht und Gesetz bemüht sei, forderte er dessen Freispruch. Der Verteidiger von Dennis F., Sven Rathjens, schien von der Unschuld seines Mandanten nicht gänzlich überzeugt zu sein und plädierte maximal für eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Rechtsanwalt des dritten Angeklagten forderte im Einklang mit der Staatsanwaltschaft einen Freispruch, da ihm keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden könne.

Im Verlauf des Prozesses war die Verteidigung mehr als einmal aufgefallen. Diese umfasst nicht nur Michael Andrejewski, der seit Jahrzehnten aktiver Kader der extremen Rechten und der NPD ist. Ihm zur Seite stand in der Verteidigung Michael Grewes der Rostocker Anwalt Thomas Penneke, der als Hausanwalt der Neonazi-Szene Mecklenburg-Vorpommerns eine Vielzahl von rechten Kadern und Gewalttätern verteidigt. Er ist Mitglied einer Burschenschaft im Dachverband der “Deutschen Burschenschaft”, der von vielen Seiten Nähe zur extremen Rechten vorgeworfen wird. Sven Rathjens ist „Bundesbruder“ und Kanzleikollege Pennekes. In der Zeugenbefragung war offenkundig geworden, dass er zwei Entlastungszeugen der rechten Szene zu einem gemeinsamen Vorgespräch geladen hatte. Den Kontakt hatte der Rostocker Neonazi David Petereit vermittelt, der einem dieser Rechten auch Einblick in die Anklageschrift gewährte, die Teil der Ermittlungsakten ist. Die Einlassungen der Angeklagten Michael Grewe und Dennis F. waren auf einschlägigen rechten Internetseiten im Wortlaut veröffentlicht worden. Mit Drohungen über juristische Auseinandersetzungen versuchte Rathjens, die Berichterstattung der Prozessgruppe Pölchow über die Verhandlung einzuschränken.

“Teile der Verteidigung arbeiteten gemeinsam mit der Neonazi-Szene weiter an der Umschreibung des rechten Überfalls in Pölchow”, kommentiert Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “Sie machen sich dadurch gewollt oder ungewollt zu Handlangern der extremen Rechten, die jede noch so brutale Gewalttat gegen nicht-rechte Jugendliche, Migranten, Journalisten oder linke Politiker ideologisch zu rechtfertigen weiß.”

Ausführliche Informationen sind im Prozessbericht zum achten Verhandlungstag zu finden.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 01. März 2010

Nach dem Ende der Beweisaufnahme im Prozess um den Überfall einer Gruppe Neonazis auf nicht-rechte Jugendliche in Pölchow im Sommer 2007 wurden heute die ersten Plädoyers gehalten. Während die Nebenklagevertreter der Betroffenen Haftstrafen und damit ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt forderten, plädierte die Staatsanwältin auf Bewährungsstrafen für die beiden mutmaßlichen Haupttäter. Einem unterstellt sie sogar eine Distanzierung von der rechten Szene, obgleich er selber diese nie behauptet hat.

Sowohl die Staatsanwältin wie auch die Nebenklage machten in ihren Schlussworten deutlich, dass sich in Pölchow ein Angriff von Neonazis auf eine nicht-rechte Reisegruppe ereignet hat. Schutzbehauptungen der rechten Szene, “Linksextremisten” hätten einen Überfall auf die NPD-Anhänger geplant, sind eindeutig hinfällig und nicht mehr als “Lügenkonstrukte”, wie eine Anwältin betonte. Stattdessen wurde in den Plädoyers deutlich auf die Aktivitäten von Dennis F. und des NPD-Mitarbeiters Michael Grewe hingewiesen. Sie sollen durch die Gewalt, Grewe zudem durch Kommandos an andere Schläger und Drohungen gegenüber den Opfern aufgefallen sein.

Für Michael Grewe und Dennis F. forderte die Staatsanwältin Strafen von 24 bzw. 16 Monaten, ausgesetzt auf vier bzw. drei Jahre Bewährung. Ein dritter Angeklagter sei mangels Beweisen freizusprechen. Dennis F. hielt sie sogar eine mutmaßliche Distanzierung von der rechten Szene zu Gute – obgleich dieser weder im Prozess Reue noch Kooperationsbereitschaft gezeigt und das Gericht mit einer abenteuerlichen Einlassung verhöhnt hat. Zu den immer anwesenden Neonazi-Kadern hält er engen und freundschaftlichen Kontakt, seine Einlassung war unmittelbar nach dem letzten Verhandlungstag im Volltext auf einer einschlägigen Internetseite erschienen.

Die drei Vertreter der Nebenklage plädierten stattdessen für Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren für die beiden Angeklagten Michael Grewe und Dennis F. Beide seien aktive Mitglieder oder Anhänger der Neonazi-Szene und gemäß ihrer Anschauungen gibt es für sie gar keinen anderen Weg, als Politik mit Gewalt durchzusetzen. Ihre Tat sei “ideologieimmanent” und keine zufällige “Wirtshausschlägerei” gewesen. Angesichts der Schwere des brutalen Angriffs seien Bewährungsstrafen indiskutabel.

“Der Überfall von Pölchow ist nicht eine wahllose Auseinandersetzung, sondern steht im Einklang mit Aktivismus und Ideologie der Neonazi-Szene”, kommentiert Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “In brutaler Gewalt gegen mißliebige Menschen offenbart sich der Kern extrem rechter Anschauungen. Die Staatsanwaltschaft jedoch scheint auf dem rechten Auge blind zu sein, wenn sie diesen Hintergrund ignoriert und sogar einer vermeintlichen Distanzierung eines der Angeklagten von der rechten Szene Glauben schenkt.”

Ausführliche Informationen sind im Prozessbericht zum siebenten Verhandlungstag zu finden.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 22. Februar 2010

Im Prozess um den Überfall einer Gruppe Neonazis auf nicht-rechte Jugendliche in Pölchow im Sommer 2007 hat am heutigen sechsten Verhandlungstag einer der Angeklagten eine Einlassung verlesen lassen, deren kreatives Potential beachtlich war. Ein Polizeivideo vermittelte einmal mehr einen Eindruck von der Brutalität des rechten Angriffs und der Nebenklageanwalt eines Betroffenen beantragte, die Anklage um den Vorwurf des versuchten Mords zu ergänzen.

In seiner Einlassung zum Ende des Prozesses, nachdem er alle Vorwürfe gegen sich schon gehört hat, stellte der Angeklagte Dennis F. seine Version des rechten Überfalls vor. “Linksextremisten” hätten seine mehr als 100 Personen starke Gruppe ausgespäht und nach dem Betreten des Zuges einzelne Rechte angegriffen. Fast schon heldenhaft hätte F. seine Gesinnungsgenossen verteidigt und dabei die Ereignisse noch so genau wahrgenommen, dass sie den Verlautbarungen entsprechen, die NPD und Neonazi-Szene seit mehr als zwei Jahren verbreiten. Auch der Angeklagte Michael Grewe, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, ließ zum Prozessauftakt eine ähnliche Einlassung verlesen.

Filmaufnahmen vom Polizeieinsatz, die im heutigen Prozess gezeigt wurden, widerlegten diese Behauptungen von schwarz uniformierten “Linksextremisten”, die Rucksäcke voller Steine mit sich geführt und mit diesen im Zug herumgeworfen hätten. Stattdessen zeigten sie einmal mehr das Ausmaß der rechten Gewalt und dokumentierten die vielen Verletzungen, die die Gruppe der nicht-rechten Jugendlichen bei dem Neonazi-Angriff erleiden mussten. Nach Zeugenaussagen, die die Brutalität der Neonazis deutlich gemacht hatten, beantragte einer der Anwälte der Nebenklage heute die Ergänzung der Anklage um den Vorwurf des versuchten Mords. Wären die Angreifer nicht abgelenkt worden, so ein Betroffener, hätten sie seinen Mandanten totgeschlagen. Die Rechten hätten geplant und aus niederen Beweggründen gehandelt, da sie ihre Opfer nur aufgrund von deren politischer Einstellung angegriffen hätten.

Auch am heutigen Verhandlungstag wurde einmal mehr die fragwürdige Rolle der Schweriner NPD-Landtagsabgeordneten offenbar. Damals waren die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster und Tino Müller in der rechten Reisegruppe gewesen. Keiner der Betroffenen hat sie jedoch einschreiten oder ihre Anhänger beruhigen sehen. Der Angeklagte F. ließ heute erklären, dass er sich auf Anregung von Pastörs vom Tatort entfernt hätte. Bereits Michael Grewe hatte kundgetan, dass ihn der NPD-Fraktionsvorsitzende zum Fußmarsch nach Schwaan aufgefordert hatte. Der Lokführer hatte im Gericht berichtet, dass Pastörs ihn damals noch vor dem Eintreffen der Polizei zur Weiterfahrt gedrängt hatte.

“Mit ihren Aussagen wollen die Angeklagten den Prozess offenbar zu einer Farce verkommen lassen”, kommentiert Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “Ihre Einlassungen widersprechen den Berichten der Betroffenen, der unbeteiligten Zeugen und der Polizei. Dies zeigt einmal mehr, dass sowohl Grewe als auch F. keine Reue über ihre Beteiligung an dem Überfall in Pölchow empfinden, dass Gewalt für sie akzeptiertes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist.”

Ausführliche Informationen sind im Prozessbericht zum sechsten Verhandlungstag zu finden.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 16. Februar 2010

Einer der drei Nebenklageanwälte der Opfer des Neonazi-Überfalls in Pölchow im Sommer 2007 hat am heutigen fünften Verhandlungstag die Auswechslung der Staatsanwältin gefordert. Drei Tatverdächtigen – unter ihnen der Mitarbeiter der Schweriner NPD-Fraktion im Landtag Michael Grewe – sind nach einem Angriff aus einer Gruppe von mehr als 100 Rechten auf alternative Jugendliche der schweren Körperverletzung und des Landfriedensbruchs angeklagt. Damals waren auch die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster und Tino Müller in der rechten Reisegruppe gewesen. Keiner der Betroffenen hat sie jedoch einschreiten oder ihre Anhänger beruhigen sehen.

Der Nebenklageanwalt begründete seinen Antrag mit mit mangelnden Interesse der Staatsanwältin an der Wahrheitsfindung im Verfahren. Im Prozess habe sie bisher nur zweimal das Wort ergriffen und sich dabei auf Gesichtspunkte bezogen, die die Angeklagten entlasten würden. Damit setze sich die Schlamperei von Polizei und Staatsanwaltschaft, von der die Ermittlungen nach dem rechten Überfall bisher gekennzeichnet gewesen seien, nun auch im Gerichtssaal fort. Es scheine, so hieß es weiter, als sei die Staatsanwaltschaft „auf dem rechten Auge blind“. Über den Antrag wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen.

“Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft waren von Beginn an fragwürdig”, kritisiert Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “Die Behörden scheinen den Schutzbehauptungen der NPD-Führung auf den Leim gegangen zu sein, lange wurde sogar gegen die Opfer des Angriffs ermittelt. Diesen nachlässigen Bemühungen ist es zu verdanken, dass nur drei der mutmaßlichen Täter überhaupt vor Gericht stehen und ein Großteil der Angreifer straflos davonkommen wird.”

Ausführliche Informationen sind im Prozessbericht zum fünften Verhandlungstag zu finden.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 04. Februar 2010

Begleitet von Störungen durch Neonazis hat heute vor dem Landgericht Rostock der vierte Verhandlungstag im Prozess um den rechten Überfall in Pölchow stattgefunden. Während Polizeibeamte und ein Betroffener ihre Erinnerungen an die Ereignisse wiedergaben, fielen die anwesenden Neonazis, darunter einige NPD-Funktionäre, durch Pöbeleien, Zwischenrufe und Rempeleien auf. Einer musste wegen der Zurschaustellung neonazistischer Symbolik den Saal verlassen.

Im Sommer 2007 waren aus einer Gruppe von mehr als 100 Neonazis, die auf dem Weg zu einer NPD-Demonstration in Rostock waren, nicht-rechte Jugendliche während eines Zugstopps in Pölchow brutal überfallen und mißhandelt worden. Schon damals waren die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster und Tino Müller in der rechten Reisegruppe gewesen. Keiner der Betroffenen hat sie jedoch einschreiten oder ihre Anhänger beruhigen sehen.

Unter anderem ist nun der NPD-Mitarbeiter Michael Grewe der gefährlichen Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Mehrere Zeuginnen und Zeugen belasteten ihn bisher, auch heute berichtete ein Betroffener erneut von Kommandos, die Grewe gegeben habe. Dieser, gab er seine Eindrücke wieder, hatte die Situation genossen, sich augenscheinlich sehr wohl gefühlt und beständig gegrinst. Die eingesetzten Polizisten berichteten von der Beweissicherung nach den Ereignissen.

Noch mehr als bei den letzten Verhandlungstagen fielen heute die anwesenden Neonazis durch Pöbeleien, Zwischenrufe und Rempeleien auf. Einer von ihnen musste den Saal verlassen, nachdem das Gericht ihn auf sein T-Shirt mit dem Schriftzug der rechts-terroristischen Gruppierung „Combat 18“ (Code für: „Kampfgruppe Adolf Hitler“) angesprochen hatte. Andere verhöhnten den Betroffenen des Angriffs im Zeugenstand. Unter ihnen waren auch heute wieder NPD-Mitarbeiter wie Michael Gielnik, die für Unruhe sorgten. Im Internet verbreitet die Neonazi-Szene derweil Spott über den Prozess, schreibt die Ereignisse zu einem “linksextremistischen” Angriff auf friedliche “Nationalisten” um oder erinnert sich offen und mit Freunde an “die Anblicke blutender Zecken” (Szene-Slang für nicht-rechte Jugendliche).

“Nicht zuletzt der Spott und Hohn der Neonazis im Gerichtssaal und im Internet über die Opfer des Gewaltexzesses konterkarrieren die Schutzbehauptungen der NPD”, so Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “Stattdessen wird einmal mehr offenbar, dass brutale Angriffe auf die Feindbilder der Neonazi-Szene untrennbarer Teil ihres Verständnisses von Politik sind.”

Ausführliche Informationen sind im Prozessbericht zum vierten Verhandlungstag zu finden.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 29. Januar 2010

Einen überraschenden Verlauf nahm der Prozess um den Neonazi-Angriff in Pölchow im Sommer 2007 am heutigen dritten Verhandlungstag. Einer von zwei vermeintlichen Entlastungszeugen aus der rechten Szene, die von der Verteidigung geladen worden waren, gab an, im Vorfeld mittels des bekannten Neonazis und NPD-Funktionärs David Petereit Einblick in die Ermittlungsakten erhalten zu haben. Außerdem haben sich auf seine Vermittlung hin die beiden Zeugen im Vorfeld ihrer Aussage vor Gericht mit einem verteidigenden Anwalt getroffen.

Weitere Betroffene berichteten heute von ihrer Zugfahrt nach Rostock, wo sie an Protesten gegen eine NPD-Demonstration teilnehmen wollten. Beim Halt in Pölchow wurden sie aus der Gruppe der mehr als 100 mitreisenden Rechten überfallen und brutal mißhandelt. Sie schilderten erneut, wie die Jugendlichen hilflos der Gewalt der Neonazis ausgeliefert waren. Die Angreifer hätten die “ganze Situation genossen”, gab ein Zeuge seine Eindrücke wieder.

Zugleich wurden heute von der Verteidigung zwei Zeugen vorgeladen, die kurz vor dem Angriff mit den nicht-rechten Jugendlichen verbal aneinandergeraten waren. In der Prozessbegleitung der Neonazi-Szene und der Einlassung des angeklagten NPD-Mitarbeiters Michael Grewe gilt dies als “antifaschistischer Angriff”, auf den die Rechten mit “Nothilfe” hätten reagieren müssen. In ihrer Befragung gaben die beiden jungen Männer, die sich selber der rechten Szene zurechnen, an, von dem NPD-Funktionär David Petereit auf ihre Bereitschaft zur Aussage im Prozess angesprochen worden zu sein. Einer von beiden gab zu, von ihm Einblick in die Anklageschrift gegen Michael Grewe erhalten zu haben, die Teil der Ermittlungsakten ist. Kurz vor ihrer Aussage, gaben sie übereinstimmend wieder, hat Petereit zudem ein gemeinsames Gespräch mit dem Verteidiger Sven Rathjens vermittelt. Dieser bestätigte vor Gericht anschließend ein Treffen in der vergangenen Woche. Absprachen will er zwar nicht getroffen, sondern nur ihre Erinnerung abgefragt haben.

“Neonazi-Szene und NPD arbeiten nicht nur in ihrer Propaganda an der Verdrehung der Tatsachen”, kommentiert Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow. “Heute wurden fragwürdige Methoden aufgedeckt. Mit den vermeintlichen Entlastungszeugen wird aber auch die Version der Täter unglaubwürdig.”

Als Anwalt von Michael Grewe, dessen wichtige Rolle bei dem Angriff sich immer deutlicher im Prozess abzeichnet, trat bisher das NPD-Landtagsmitglied Michael Andrejewski auf. Die Verteidigung wurde heute durch den Rostocker Anwalt Thomas Penneke ergänzt. Penneke ist in der Vergangenheit zunehmend als gefragter Verteidiger der Neonazi-Szene aufgefallen. Er arbeit mit Sven Rathjens in einer Kanzlei und ist auch bereits als Anwalt von David Petereit aufgetreten.

Ausführliche Informationen sind im Prozessbericht zum dritten Verhandlungstag zu finden.

Pressemitteilung der Prozessgruppe Pölchow vom 25. Januar 2010.

Im heutigen zweiten Prozesstag um den Neonazi-Angriff in Pölchow im Sommer 2007 haben mehrere Zeugen die beiden Angeklagten Michael Grewe und Dennis F. schwer belastet. Zugleich sagten sie aus, schon vor Ort und unmittelbar nach der Gewalttat die Polizei auf Grewe hingewiesen zu haben. Die jedoch ließ den bundesweit bekannten Neonazi im Frühjahr 2008 als unbekannt zur Fahndung ausschreiben.

Aus einer Gruppe von mehr als 100 Neonazis waren im Juni 2007 etwa 60 nicht-rechte Jugendliche auf dem Weg zum Protest gegen eine NPD-Demonstration in Pölchow bei Rostock angegriffen und mißhandelt worden. Drei der Beteiligten sind nun wegen schweren Landfriedensbruch und Körperverletzung vor dem Landgericht Rostock angeklagt, unter ihnen der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion Michael Grewe. Weitere Zeugen berichteten heute erneut, dass als Grewe Rädelsführer aufgetreten war, Betroffene geschlagen und Kommandos gerufen habe. Die eintreffende Polizei wurde noch in Pölchow auf den Angriff und den markanten Täter hingewiesen, hätte die Betroffenen jedoch ignoriert. Einen ausführlichen Prozessbericht und weitere Informationen über Michael Grewe sind im Anhang dieser Email zu finden.

„Michael Grewe spielt seit Jahren eine wichtige Rolle im Netzwerk der Neonazi-Szene Norddeutschlands“, teilt Florian Schmied, Pressesprecher der Prozessgruppe Pölchow, mit. „Dass der Rostocker Polizei eine so prominente Figur unbekannt war, illustriert auf bittere Weise die Nachlässigkeit in ihren Ermittlungen nach dem Angriff in Pölchow. Zugleich wirft die Rolle Grewes in der NPD ein Schlaglicht auf die enge Verzahnung der rechten Partei mit gewalttätigen Neonazi-Schlägern.“

Die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster und Tino Müller waren beim Angriff in Pölchow zugegen, wirkten jedoch nicht beruhigend auf ihre prügelnden Anhänger ein. Stattdessen offenbart sich zunehmend eine fragwürdige Rolle von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs: So gab Grewe in einer Einlassung an, dass dieser ihn beauftragt hätte, sich nach dem Angriff vom Tatort zu entfernen. In der heutigen Verhandlung berichtete der Lokführer des Regionalexpress’, dass Pastörs ihn vor dem Eintreffen der Polizei zur Weiterfahrt gedrängt hatte.

Michael Grewe hat seine Neonazi-Karriere in Lüneburg in einer Kameradschaft und einem rechten Szene-Geschäft begonnen. Wegen Waffenbesitzes wurde er schon einmal verurteilt, später wurde das Gutshaus Amholz in Westmecklenburg, das er zusammen mit Thomas Wulff bewohnt, aufgrund des volksverhetzenden Schriftzuges „Juden raus“ auf einer Neonazi-Zeitung durchsucht. Grewe war in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ aktiv, Kommunalabgeordneter für die NPD in der Gemeinde Teldau und arbeitet für die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag.

Ein ausführlicher Prozessbericht und Hintergrundinformationen über Michael Grewe sind auf der Website der Prozessgruppe Pölchow einsehbar.